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 Diskussion "Ex-Stoffe": es wird enger... 
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Chemie God
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Registriert: 03.02.2007, 14:32
Beiträge: 4246
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Beitrag Diskussion "Ex-Stoffe": es wird enger...
Im politischen Windschatten der Neufassung des nunmehr verabschiedeten BKA-Gesetzes (http://www.heise.de/newsticker/BKA-Gesetz-Opposition-beklagt-schwarzen-Tag-fuer-die-Grundrechte--/meldung/120776 , m.w.N.) segelt aktuell eine Reihe weitere Gesetzesvorhaben, -entwürfe usw., die entsprechende Tatbestaende zur Anwendung eben dieses Instrumentariums (Online-Durchsuchungen usw.) neufassen sollen.
Entwurfstext:
http://www.bmj.bund.de/enid/4f05c6743556b04cc3b6e03fe5750990,c4a76f706d635f6964092d0935363235093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093132093a095f7472636964092d0935363235/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Insbesondere die fuer Januar beabsichtigte Novelle des §91StGB-E macht bereits das Herunterladen resp. Veroeffentlichen entsprechender Anleitungen o.Ae. aus dem / ins Internet sehr problematisch, da bereits der mögliche "Fund" dieser Infos durch böse Buben, mithin die geeignete Verbreitung demnächst strafbar sein wird. Ob die dann tatsächlich handeln, oder ob es diese Kreise ueberhaupt erreicht bleibt dabei unerheblich.

Zitat:
Entscheidend ist, dass nicht mehr auf die Absicht des Täters abgestellt wird. Statt dessen soll es künftig ausreichen, dass die Umstände der Verbreitung der jeweiligen Anleitung (...) objektiv geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken,(...)

(aus dem oben verlinkten Entwurfstext, Weglassung zur Verdeutlichung des Kerns der Sache von mir)

Zwar wird hier noch Beispielhaft auf das posting auf einer "islamistischen website" abgehoben....

... aber die bereits heute herrschende Praxis im Umfeld dieser (noch nicht verschaerften!) Tatbestaende laesst ahnen wie die Dinge sich entwickeln koennten:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29121/1.html

Ich kann also nur allen nochmals die Bitte ans Herz legen mit dieser Thematik weiterhin aeusserst zurueckhaltend umzugehen, wenn wir uns und insbesondere den Betreibern des Forums keinen Aerger ins Haus bringen wollen


Gruss

Ingo

_________________
Ein Monat im Labor erspart einem doch glatt ne Viertelstunde in der Bibiliothek!


20.12.2008, 17:30
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Chemie Freak

Registriert: 26.02.2008, 16:45
Beiträge: 672
Wohnort: Österreich
Beitrag 
ahja...am Ende verbieten sie jede art von datenbanken die synthesevorschriften beinhalten, was bringts? nichts, denn solang diese "böse buben" lesen können, können sie sich auch ein buch besorgen wo das drinnensteht....

_________________
Ammoniumnnitrat: wenns in die Luft geht hat man wenigstens noch was zu Lachen!
roflBOA- This is where chemistry happens...


20.12.2008, 20:19
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Chemie God

Registriert: 14.12.2002, 16:03
Beiträge: 8690
Wohnort: Im Kaff Der Guten Hoffnung
Beitrag 
Dann müsste man auch diverse Bücher verbieten respektive schon mal aus
den Büchereien holen. Was man da so alles lesen kann - hauerha...

_________________
wie kann ich mich hier desintegrieren?


20.12.2008, 20:50
Profil
Chemie God
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Registriert: 08.09.2006, 22:26
Beiträge: 1281
Wohnort: Hannover
Beitrag 
...ich seh schon (wieder) die Bücher brennen. :?

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Das kann ja wohl nicht Warstein, da könnte ja Jever kommen, ich glaub bei mir Hakebeckst! Prost!
mfg Tobi


20.12.2008, 21:03
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Chemie Freak

Registriert: 09.01.2007, 18:04
Beiträge: 955
Beitrag 
Da kann ich den "Herren" vom BKA frohgemut zuträllern: Ihr Kinderlein kommet, oh, kommet zuhauf! Weil ihr das alles bei mir findet.

_________________
F R E E T I B E T !


20.12.2008, 22:52
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